Allgemeine Voraussetzungen

  • Der Antragsteller muss volljährig sein.
  • Der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung beziehungsweise der Zuschussleistung vorgeschoben sein.
  • Eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. 
    Gemäß § 47 Abs. 2 FGO gelten Gemeinschaftsräume in Heimen oder Vereinen als Wohnungen.
Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten
  • Der Antragsteller muss an dem Standort, für den er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben.
  • Die Rundfunkempfangseinrichtung des Antragstellers befindet sich in Wohnräumen
Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt
  • Der Fernsprechentgeltzuschuss gebührt nur einmal pro Person, insbesondere darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung bezogen werden.
  • Der Kommunikationsdienst, für den ein Zuschuss beantragt oder bereits bezogen wird, darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden.
Ökostrom-Befreiung bzw. Deckelung der Ökostrom-Förderkosten (max. EUR 20,00 pro Jahr)