Wer bezahlt was?

Firmen und Institutionen

Update COVID-19

Die aktuelle Situation und die von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 stellt für viele Unternehmen und Selbstständige eine große Herausforderung dar. Selbstverständlich haben wir Verständnis dafür.

Rundfunkmeldungen für Firmenstandorte, die ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden, können wir, im Sinne der Anordnungen der Bundesregierung, vorrübergehend stilllegen.
Die Stilllegung erfolgt für die Dauer der einschlägigen „Corona-bedingten“ Anordnungen. Wir gehen vorerst von einer dreimonatigen Schließung aus, also vom 31.3. –  30.6.2020, behalten uns aber vor, diesen Zeitraum entsprechend der weiteren Vorgaben der Bundesregierung zu verlängern oder zu verkürzen.
Dieses Vorgehen ist möglich, da während der Betriebsschließung auch keine Rundfunkempfangsgeräte an diesen, rein gewerblich genutzten Standorten betrieben werden.

Besteht eine saisonale Meldung, dann gilt diese Pauschale für das ganze Jahr. Daher kann in diesem Fall keine Abmeldung vorgenommen werden.

Für Privatwohnsitze kann diese Regelung nicht gelten, auch dann nicht, wenn die Firma am Privatwohnsitz gemeldet ist. Der Betrieb beziehungsweise die Betriebsbereitschaft von Rundfunkempfangsgeräten ist in Privatwohnsitzen weiterhin gegeben. Die Rundfunkmeldung hat daher aufrecht zu bleiben.

Unter Umständen kann allerdings für Ihre private Meldung eine Befreiung ausgesprochen werden. Wir benötigen hierfür einen formalen Antrag, um prüfen zu können, ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren gegeben sind.

10er-Regelung bei Firmen und Institutionen

Für Firmen und Instituten gilt, dass für die ersten zehn Empfangs­­­einrichtungen an einem Standort eine Gebühr zu zahlen ist. Bis zu jeweils zehn weitere Geräte, eine weitere Gebühr (10er Regelung).

Also, wenn in einem Büro­gebäude zehn Fernseh­geräte stehen, dann ist dafür eine Gebühr zu zahlen.
Sind es zwischen elf und 20 Geräte, wird eine zweite Gebühr fällig, bis zu 30 eine dritte usw.

Es gibt aber Ausnahmen:

Folgende Institutionen zahlen nur eine Rundfunkgebühr, unabhängig von der Zahl der Rundfunkempfangs­einrichtungen.

  • Betriebs­stätten eines Rundfunk­­­unternehmers und eines zur Herstellung, zum Vertrieb, zur Vermietung oder zur Reparatur von Rundfunk­empfangs­­einrichtungen befugten Gewerbe­­treibenden für Zwecke der Ausübung eines Gewerbes (z.B. Elektrohändler)
  • Unterrichts­räume einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeits­recht ausgestatteten Schule
  • Amts­räume einer Bezirks­­verwaltungs­­­behörde und einer Polizei­­dienststelle
  • Betriebs­­stätten der Gastronomie sowie Gäste­zimmer gewerblicher Be­herbergungs­­­betriebe (z.B. Hotels) und Privat­zimmer­­­vermieter
  • Heime für Auszu­bildende, Heime für ältere Menschen und Anstalten für die Re­habilitation oder Pflege von Be­hinderten

Hinweis:

Hotels/Pensionen bzw. Ferienwohnungen/Appartments fallen nicht unter "Firmen/Institutionen".