Rechtliche Grundlagen
Basis unserer Tätigkeit
Das Rundfunkgebührengesetz regelt die Bestimmungen über Rundfunk-Gebühren.
Die gesetzliche Grundlage ist damit das Rundfunk-Gebühren-Gesetz, mit dem jedoch auch andere Gesetze eng verbunden sind.
Am 1. Jänner 2024 tritt das neue ORF-Beitragsgesetz 2024 (OBG) in Kraft. Der ORF-Beitrag wird dann für jede Adresse verrechnet, an der zumindest eine Person den Hauptwohnsitz hat. |
Rundfunk-Gebühren für Radio- und/oder Fernseh-Empfangseinrichtungen
und den damit verbundenen Abgaben, Beiträgen und Entgelten
Die GIS-Vorschreibung setzt sich aus folgenden Positionen zusammen, die sich nach den für die Rundfunk-Gebühren geltenden bundesgesetzlichen Vorschriften richten.
Finden Sie hier die rechtlichen Grundlagen nach Leistungsempfänger:
ORF | Programm-Entgelte |
BM für | Rundfunk-Gebühren Kunstförderungs-Beitrag |
Landes-Regierungen | Landes-Abgaben
|
Gebühren-Befreiung, Zuschuss-Leistung, Kosten-Befreiung bzw. -Deckelung
Im Auftrag von 3 Bundes-Ministerien (BM) setzen wir auch sozialstaatliche Aufgabe um
Lesen Sie hier für welche und mit welcher rechtlichen Grundlage:
BM | Radio/Fernsehen Befreiung von den |
BM für | Telefon Zuschussleistung zu |
BM für | Strom / Gas Befreiung/Deckelung - Erneuerbaren Förderkosten |